§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Firma fine-line-design ( im folgenden Auftragnehmer genannt ) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Kunde genannt ) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( im folgenden AGB ). Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Für den Vertragsabschluss ist die Kenntnisnahme und das Akzeptieren der AGB des Auftragnehmers durch den Kunden erforderlich. Dies erfolgt beim Vertragsabschluss, welcher über die Internettplattform des Auftragnehmers erfolgt, durch Bestätigung der vollständig abgebildeten AGB. Dadurch erkennt der Kunde die AGB als gültige Vertragsgrundlage an. Darüber hinaus liegen die AGB am Firmensitz des Auftragnehmers zur Einsicht bereit.

(3) Änderungen der AGB  werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Auftragnehmer die AGB zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats, in dem die Zustellung der Änderungsmitteilung erfolgte, wirksam.

(4) Auftragnehmer und Kunden können durch einzelvertragliche Regelungen von den AGB abweichende Vereinbarungen treffen. Dies bedarf aber der Schriftform sowie der Unterschrift beider Seiten. Soweit nicht von der Vereinbarung umfasst, gelten die AGB im übrigen weiter.

§ 2 Allgemeines

(1) Der Kunde kann Informationen, Werbung und Angebote von Dienstleistungen im touristischen Bereich auf der Internettplattform www.checkin24.eu gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Als Kunde gelten Hotels, Privatvermieter, Regionen, Tourismusverbände bzw. andere touristische Anbieter.

(2) Bei der Bereitstellung von Plattenspeicher auf Webservern darf der Auftragnehmer die Leistungen von Dritten erbringen lassen, dabei ist der Auftragnehmer an die AGB des jeweiligen Providers gebunden. Der Kunde wird vor Vertragsabschluss über diese Bedingungen informiert und muss diese ebenfalls akzeptieren.

(3) Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann der Kunde nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist geltend machen. Nicht vorhersehbare Störungen im Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers oder eines beauftragten Providers, insbesondere höhere Gewalt, technische Störungen bzw. Ausfälle, verschieben die vereinbarten Termine entsprechend und begründen keinen Anspruch auf Verzug

§ 3 Vertrag

(1) Der Auftragnehmer stellt seinen Kunden in Abhängigkeit vom gewählten Produkt ein Informationssystem zur Verfügung. Der Kunde hat das Recht, seine Daten gemäß den technischen Möglichkeiten und diesen AGB über eine Eingabemaske einzupflegen oder über den Auftragnehmer eingeben lassen und damit im Internet bereitzustellen. Der Leistungsumfang sowie die Preise zu den einzelnen Produkten und Dienstleistungen sind unter www.checkin24.eu abrufbar. Der Auftragnehmer ist jederzeit – ohne Angabe von Gründen – berechtigt, sowohl die Produkte als auch die bestehende Technologie zu ändern, ohne dass den Anbietern daraus irgendwelche Ansprüche entstehen.

(2) Der Vertrag kommt durch die Auswahl des Produktes, Bestätigung des Preises, Akzeptieren der AGB und Bestätigung des Vertrages zustande. Der Kunde erhält umgehend eine Bestätigung des Vertrages auf sein benanntes E-Mail Konto.

(3) Der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Kunde ist für ein Jahr gültig. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht gekündigt wird.

(4) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Vertragsjahres ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen. Erstmals ist eine Kündigung zum Ablauf des ersten Jahres möglich.

(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei als Kommunikationsmittel nur der Postweg oder das Fax zulässig ist.

(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vereinbarung bei schweren Vertragsverstößen fristlos zu kündigen. Dies sind insbesondere die Anpreisung von unrichtigen oder irreführenden Angebotsdaten sowie die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer. In diesem Fall werden die Daten des Kunden von der Internetplattform entfernt. Eine Rück- oder Teilerstattung des bezahlten Nutzungsentgeltes für den Kunden ist ausgeschlossen.

§ 4 Preise

(1) Grundlage des Nutzungsentgeltes sind die aktuellen Preise des Auftragsnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Das Nutzungsentgelt bezieht sich immer auf das Laufzeitjahr und ist im Voraus zu entrichten.

(2) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Preise für die von ihm angebotenen Leistungen jederzeit anzupassen. Er verpflichtet sich, die Kunden über die Änderung per E-Mail zu informieren.

§ 5 Zahlungsbedingung

(1) Das erste Jahresnutzungsentgelt ist 2 Wochen nach Vertragsschluss fällig. Die weiteren Jahresnutzungsgebühren werden jeweils mit Beginn des neuen Jahreszeitraums fällig. Eine gesonderte Rechnungslegung erfolgt nicht.

(2) Die Zahlung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn sie mit dem Fälligkeitstag dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben ist und von diesem frei verwendet werden kann.

(3) Der Kunde gerät automatisch ohne weitere Benachrichtigung durch den Auftragnehmer in Zahlungsverzug, wenn die fälligen Zahlungen nicht fristgerecht auf dem Konto des Auftragnehmers eingehen. Für diesen Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe. Es gilt § 288 BGB.

(4) Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung oder Einstellung, indem das Angebot des Kunden von der Internettplattform entfernt wird wird. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ist davon unberührt.

(5) Die Preise des Auftragnehmers sind Bruttopreise; inklusive der jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 6  Kundenangaben und Haftungsfreistellung

(1) Der Auftragnehmer ist für die vom Kunden eingestellten Inhalte nicht verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die von ihm bereitgestellten oder nach seinen Informationen erstellten Inhalte weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Für den Auftragnehmer besteht keine Prüfungspflicht.

(2) Der Auftragnehmer behält sich vor, Kundendaten bzw. -informationen, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf der Internetseite auszunehmen und damit nicht zu Veröffentlichung freizugeben. Sollte der Auftragnehmer aus der Verwendung der Kundendaten von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt sich der Kunde rechtsverbindlich bereit, den Auftragnehmer vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten auf die erste Aufforderung des Auftragnehmers zu ersetzen. Des weiteren behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, im Fall außergerichtlicher oder gerichtlicher Inanspruchnahme durch Dritte, die vom Anbieter bereit gestellten Daten in seinem Interesse vorübergehend oder auf Dauer, von der Internetseite zu entfernen. Einen Ersatzanspruch kann der Kunden in diesem Fall gegenüber dem Auftragsnehmer nicht geltend machen.

(3) Die Einpflegung der Daten erfolgt durch den Kunden selbst. Eine Beauftragung des Auftragnehmers durch den Kunden zur Dateneinpflegung gegen Entgelt ist möglich. Der Kunde ist für die umfassende und korrekte Eingabe der Daten verantwortlich. Darüber hinaus ist er zur Einpflegung wahrheitsgemäßer Daten sowie der rechtzeitigen zur Verfügung Stellung verpflichtet. Die Gültigkeit der Pauschalangebote muss über einen längeren Zeitraum gewährleistet sein und etwaige Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Für die Eingabe der Daten erhält der Kunde nach Vertragsabschluss die Nutzungsberechtigung und ein Passwort.

§  7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des internetbasierten Informationssystems sowie für eventuelle nicht durch den Auftragnehmer zu vertretende Soft- und Hardwareschäden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden und Folgeschäden aus der Nichtverfügbarkeit der Internetseite www.checkin24.eu oder deren Betriebsunterbrechung sowie der missbräuchlichen Verwendung durch Dritte.

(2) Haftungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Auftragnehmer sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(3) Schadenersatzansprüche des Kunden sind, soweit in anderen Bestimmungen nicht ausdrücklich begrenzt, nur für den unmittelbaren Schaden bis zur Höhe eines Jahresnutzungsentgeltes zulässig. Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(4) Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 8 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt den Namen des Kunden als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Kunde dies nicht ausdrücklich ablehnt.

(2) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages Daten verarbeitet, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(4) Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK Rostock anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach deren Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(5) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(6) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so sind diese von den Vertragsparteien durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB wird dadurch nicht berührt.